Die GLP Hombrechtikon hat zur Einzelinitiative «Für eine breit abgestützte Hombrechtiker Verkehrspolitik» die Nein-Parole beschlossen. Aus unserer Sicht schafft die Initiative unnötige zusätzliche Verfahren, obwohl die Bevölkerung bereits heute bei der Verkehrsplanung mitbestimmen kann.
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Am 29. November 2026 entscheidet die Bevölkerung darüber, wer künftig über Anträge für dauerhafte Temporeduktionen auf Gemeindestrassen befinden soll. Heute liegt diese Aufgabe beim Gemeinderat. Die Initiative von Ralf Züger (SVP) möchte diese Zuständigkeit an die Gemeindeversammlung übertragen. Die eigentliche Bewilligung bleibt in beiden Fällen Sache der Kantonspolizei.
Die Bevölkerung kann bereits mitbestimmen
Die demokratische Mitsprache ist schon heute gewährleistet. Der kommunale Verkehrsrichtplan, in dem künftig auch Geschwindigkeitsreduktionen geregelt werden sollen, wird von der Gemeindeversammlung beschlossen. Zudem kann die Bevölkerung mit politischen Vorstössen eigene Anliegen einbringen. Das Beispiel der Tempo-30-Zone im Quartier Breitlen zeigt, dass dies auch funktioniert.
Konkrete Verkehrsanordnungen werden ausserdem öffentlich aufgelegt und können von Berechtigten angefochten werden.
Tempo 30 beschäftigt die Bevölkerung immer wieder
In den vergangenen Jahren hat sich die Diskussion um Tempo 30 in Hombrechtikon verändert. Während die Gemeindeversammlung 2013 eine möglichst flächendeckende Einführung noch ablehnte, wurde die Einzelinitiative für Tempo 30 im Quartier Breitlen 2023 angenommen.
Auch seither wurden weitere Anliegen zur Verkehrsberuhigung eingebracht. So gab es 2024 eine Initiative zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf der Rebrainstrasse, die später zurückgezogen wurde. Erst kürzlich wurde zudem eine Tempo-30-Initiative am Lützelsee für ungültig erklärt. Auch in weiteren Quartieren werden Temporeduktionen diskutiert oder bereits geplant.
Bei der Erarbeitung des Gesamtverkehrskonzepts zeigte sich ebenfalls ein deutliches Interesse an Verkehrsberuhigung. In den begleitenden Workshops sprach sich eine Mehrheit der Teilnehmenden für Tempo 30 auf den Gemeindestrassen aus. Bei der öffentlichen Mitwirkung gingen zudem mehrere Rückmeldungen ein, die eine raschere Umsetzung wünschten.
Diese Entwicklungen zeigen aus Sicht der GLP, dass die Anliegen nach weniger Verkehrslärm und mehr Verkehrssicherheit zunehmend an Bedeutung gewinnen. Auch wenn daraus keine generelle Mehrheit für Tempo 30 abgeleitet werden kann, zeigt sich, dass das Thema die Bevölkerung immer wieder beschäftigt und konkrete Lösungen gefragt sind.
Zusätzlicher Aufwand und längere Verfahren
Mit der Initiative müsste künftig jede dauerhafte Temporeduktion auf Gemeindestrassen zusätzlich durch die Gemeindeversammlung. Das verursacht mehr Verwaltungsaufwand und verlängert die Entscheidungswege.
Laut Gemeinderat benötigt die Vorbereitung einer Gemeindeversammlung vier bis sechs Monate Vorlauf. Bei einem anschliessenden Referendum könnte sich die Umsetzung nochmals um mindestens sechs bis neun Monate verzögern.
Gerade bei Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind solche Verzögerungen problematisch.
Eine Verkehrspolitik aus einer Hand
Die GLP setzt sich für eine durchdachte Verkehrspolitik ein, die Sicherheit, Mobilität und die Bedürfnisse der Bevölkerung berücksichtigt. Dafür braucht es eine gesamtheitliche Planung und nachvollziehbare Entscheidungen.
Mit dem Gesamtverkehrskonzept und dem kommunalen Verkehrsrichtplan bestehen bereits die Instrumente, um diese Entwicklung gemeinsam mit der Bevölkerung zu gestalten. Die konkrete Umsetzung sollte weiterhin beim dafür zuständigen Gemeinderat liegen.
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Die GLP Hombrechtikon lehnt die Initiative ab, weil sie zusätzliche Hürden für Temporeduktionen schafft und deren Umsetzung verzögern kann. Die Bevölkerung soll weiterhin bei der Verkehrsplanung mitbestimmen können, ohne dass jede einzelne Massnahme ein zusätzliches politisches Verfahren durchlaufen muss.
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